Die Regulierungsbehörde Telekommunikation

Die Entscheidung, Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation nicht länger durch die Post als staatlichen Monopolisten sondern durch eine Vielzahl von Unternehmen auf einem freien Markt erbringen zu lassen, machte es erforderlich, die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom als Nachfolgeunternehmen der Post durch eine entsprechende Marktregulierung zu begrenzen. Nur auf diese Weise war es möglich, Wettbewerbern einen freien Zugang zum Markt zu eröffnen. Diese Regulierung oblag zunächst dem Bundespostministerium, seit dessen Auflösung nimmt diese Aufgabe die Regulierungsbehörde Telekommunikation wahr, die seit Juli 2005 offiziell die Bezeichnung Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagentur.de/) trägt.

Der Zuständigkeitsbereich der Regulierungsbehörde Telekommunikation umfasst alle Bereiche des Telekommunikationsrechts incl. der Verfolgung und Sanktionierung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht auf dem Telekommunikationsmarkt. Die größte öffentliche Wahrnehmung in den Massenmedien finden im Allgemeinen Entscheidungen darüber, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen die Deutsche Telekom ihren Mitbewerbern Zugang zu ihrem Glasfasernetz gewähren muss, aber die Entscheidungsbefugnisse der Bundesnetzagentur reichen weit darüber hinaus. Als Beispiel für weitere Aufgaben sei die Überwachung der Call-Center genannt und das Verhängen von Bußgeldern gegen solche Call-Center Betreiber, die unerlaubte Werbeanrufe bei Privatpersonen durchführen. Auch die seit dem 12. April 2010 andauernde Versteigerung neuer Funkfrequenzen für den Mobilfunk wird im Auftrag des Bundes von der Regulierungsbehörde Telekommunikation durchgeführt. Diese Frequenzen sind durch die Digitalisierung der Rundfunk- und Fernsehübertragungen frei geworden („Digitale Dividende“) und sollen zur Einführung des neuen Mobilfunkstandards LTE genutzt werden.
Dabei obliegt der Bundesnetzagentur auch die Überwachung der Einhaltung politischer Vorgaben für den Telekommunikationsbereich, wie auch am Beispiel dieser Versteigerung deutlich wird: Die Bedingungen der Versteigerung sehen ausdrücklich vor, dass die für die Unternehmen besonders lukrative Nutzung der neu ersteigerten Frequenzen in Ballungsräumen erst erlaubt ist, wenn auch 90 Prozent der bislang unterversorgten ländlichen Regionen entsprechend versorgt werden können.

Die Kompetenzen der Regulierungsbehörde Telekommunikation sind ungewöhnlich weit reichend. Ihre Entscheidungen können auch vom als Aufsichtsbehörde fungierenden Ministerium für Wirtschaft und Technologie nicht aufgehoben werden, ebenso wenig ist ein Widerspruch gegen diese Entscheidungen möglich. Einziges Rechtsmittel gegen Entscheidungen ist eine Klage vor dem jeweils zuständigen Gericht.