Datenschutz in der Telekommunikation

Der Datenschutz ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Grundrechtsschutz. Dies gilt auch und im Besonderen in der Telekommunikation und im Internet. Neue Medien, die die momentane Informations- und Wissensgesellschaft in ihrem täglichem Leben wie selbstverständlich nutzen, finden immer mehr ihre Verbreitung und sind aus den unterschiedlichen Lebensbereichen nicht mehr wegzudenken. Besonders die damit verbundene elektronische Datenverarbeitung und -speicherung ist ein zentrales Thema, selbst in Bereichen, in dem es der Benutzer nicht sofort vermutet. Deshalb musste eine einheitliche und verbindliche Regelung gefunden werden, wie mit diesen personenbezogenen Daten umgegangen werden muss. Aus diesem Grunde gelten zum Schutz der Kommunikationsinhalte und der näheren Umstände der Kommunikation wie z.B. der Nutzungsdaten, der Gesprächsinhalte, der Verbindungs- und Abrechnungsdaten verschiedene bereichsspezifische Gesetzte in Deutschland.

Bereits in Grundgesetz wurde deshalb durch das verfassungsrechtlich verankerte Fernmeldegeheimnis im Artikel 10 GG ein für den Telekommunikationsbereich wichtiges Gesetz festgelegt. Dieses schützt den Einzelnen davor, dass sowohl Inhalte, wie auch nähere Umstände seiner Telekommunikation staatlichen Stellen zugänglich gemacht werden. Einzig ein Gesetz kann dieses Grundrecht einschränken. Mit Inhalt ist die Nachricht an sich gemeint und die näheren Umstände enthalten die von einem Anschluss aus gewählte Rufnummern oder Zusatzdienste, die Rufnummern der Anschlüsse, Umleitungsvorgänge, bei virtuellen Anschlüssen die jeweiligen physikalischen Anschlüsse und bei Mobilfunkanschlüssen die zugeordnete Funkzelle. Zudem sind dies Informationen zu den jeweils in Anspruch genommenen Telekommunikationsdiensten, der Zeitpunkt des Beginns und des Abbruchs, sowie die Dauer der Verbindung. Art. 10 GG regelt allerdings nur den Datenschutz der Telekommunikation zwischen Bürger und Staat.

Laut dem §201(1)1 Strafgesetzbuch (StGB) ist das Mitschneiden von Telefongesprächen strafbar. Zusätzlich existierte zusätzlich bis zum 25. Juni 2004 die Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV). In dieser waren alle von der deutschen Bundesregierung verfassten Regelungen zum Schutz von personenbezogenen Daten bei Telekommunikationsanbietern festgehalten worden. In dieser Verordnung wurde festgelegt, welche Daten von Telekommunikationsanbietern gespeichert werden können und wann diese wieder gelöscht werden müssen. Zudem enthielt die TDSV Regelungen zur Rufnummernübermittlung, zum Einzelverbindungsnachweis und Anweisungen hinsichtlich Telefonbucheintragen und der Telefonauskunft. Im Jahr 2004 wurden wesentliche Inhalte dieser Verordnung in das Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) aufgenommen und somit ein oft gefordertes Anliegen von verschiedenen Datenschützern realisiert. Diese forderten schon seit Längerem, dass der Datenschutz in der Telekommunikation ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz und nicht nur eine ministerielle Verordnung bedarf. Der Datenschutz im Telekommunikationsbereich ist seitdem 27. Juni 2004 in den §§ 91–107 TKG 2004 geregelt.